Der Schaffhauser Faton Topalli über die Unruhen im Kosovo und seine Verhaftung

«Der Anzug der Diktatur ist zu klein für ein Volk, das in Freiheit leben will»

Von Kevin Brühlmann

Die junge Demokratie des Kosovo blutet. Im Kleinstaat, der 2008 seine Unabhängig­keit von Serbien erklärte, wird der Parlamentsbetrieb seit Wochen blockiert; Vertreter der Opposition, darunter die Par­tei Vetëvendosje (VV, Selbstbestimmung), zündeten immer wieder Tränengas-Petar­den im Parlamentssaal. Der Grund dafür: ein Abkommen des Premierministers Isa Mustafas mit Serbien, das den Serben im Kosovo – eine Minderheit von gut fünf Pro­zent – einen selbstverwalteten «Gemein­deverband» zugestehen soll.

Doch letztes Wochenende schlug Mus­tafas Regime radikal zurück: Sie liess das Parteibüro der VV stürmen und deren Kopf, Albin Kurti, inhaftieren. Zudem nahm die Polizei über 90 Aktivisten der Vetëvendosje zumindest vorübergehend fest; gleichzeitig beklagt die Partei mehre­re Dutzend Verletzte. Auch Faton Topalli, ein scheu auftretender 52-Jähriger, der über 30 Jahre im Kanton Schaffhausen ge­lebt hat, griff im Oktober zu Tränengas, um den Ratsbetrieb zu verhindern. Darauf reiste er in die Schweiz – und entging so vorläufig einer Gefängnisstrafe.

az Faton Topalli, Sie sind auf der Flucht. Wo kommen Sie unter?

Faton Topalli Seit zwei Wochen bin ich in Dörflingen, in meinem Haus. Zuvor bin ich fast wöchentlich in den Kosovo gependelt.

Sie werden polizeilich gesucht, weil Sie eine Tränengas-Petarde im koso­varischen Parlament gezündet haben. Werden Sie je wieder in Ihre Hei­mat zurückkehren?

Sicher. Zur nächsten oder übernächsten Parlamentssitzung werde ich zurück fliegen.

Warum bleiben Sie nicht hier?

Weil ich meine parlamentarische Pflicht zu erfüllen habe.

Bei Ihrer Rückkehr werden Sie vermutlich verhaftet.

Damit rechne ich. Sieben Oppositions- Parlamentarier werden gesucht oder sit­zen wegen des Tränengases bereits im Ge­fängnis. Man sagt nämlich, die Petarde sei eine Waffe. Allerdings war es dieselbe Tränengas-Petarde, wie sie die Polizei bei Demonstrationen verwendet. Gemäss Ge­setz sind ein bis zehn Jahre Haft für den Gebrauch von Waffen vorgesehen.

Warum haben Sie die Petarde gezündet?

Am 25. August, als das Parlament in den Sommerferien war, hat Isa Mustafa, der Premierminister Kosovos, ein Abkommen mit Serbien unterzeichnet. Dabei geht es um die Organisation eines Gemeindever­bands der serbischen Minderheit im Nor­den des Landes. Das steht jedoch im Widerspruch zur Verfassung.

Inwiefern?

 Die Verfassung kennt das Land und die Gemeinden als Einheit – jedoch keine Gemeindeverbände. Diese dritte Einheit würde zu einer Föderalisierung des Kosovos führen. Zweitens versucht Serbien mit diesem Abkommen, Einfluss auf un­ser Land zu nehmen und ihm die Funk­tionsfähigkeit zu nehmen. Und drittens irrt die EU, wenn sie behauptet, es gehe um die Inte­gration der koso­varischen Serben, denn es passiert genau das Gegen­teil: Sie werden se­pariert. Auch, weil der Gemeindeverband dann eine eigene Legislative und Exeku­tive besässe.

Es würde Ihrer Meinung nach also ein Staat im Staat geschaffen.

Genau. Wir von der Vetevëndosje sind ge­gen eine solche serbische Republik im Ko­sovo. Sicher sind wir an der Integration der Serben interessiert. Mit der jetzigen Verfassung haben sie die gleichen Rechte wie die albanische Bevölkerung, und das soll auch so bleiben. Ein Problem ist je­doch, dass Serbien in den serbischen Ge­meinden im Kosovo Parallelstrukturen geschaffen hat: Dort gibt es eine serbische Polizei, eine serbische Armee, finanziel­le Unterstützung durch Serbien – de fac­to gehört der Norden nicht zum Kosovo.

Warum aber mussten Sie gleich Trä­nengas einsetzen?

Gegen dieses Abkommen Mustafas mit Serbien haben wir 205’000 Unterschrif­ten gesammelt, um der Regierung zu zei­gen, dass es so nicht geht. Jedes internationale Abkommen muss durch das Parlament ratifi­ziert werden. Doch der Premierminis­ter will nicht, dass es im Rat behan­delt wird. So blieb uns nichts anderes übrig, als das Parla­ment zu blockieren.

Sind Sie ein Feind der Demokratie?

Überhaupt nicht (lacht)!

Sie fordern mehr Demokratie, grei­fen aber selbst zur Gewalt, um den Ratsbetrieb zu stören. Das ist doch ein Widerspruch.

Es war nicht unser Wunsch, zu einer Pe­tarde zu greifen. Aber, wie gesagt: Uns blieb nichts anderes übrig. Und im Ver­gleich zu Isa Mustafas Verfassungsver­stoss ist eine Petarde sicher das kleine­re Übel. Das Abkommen wird den Koso­vo über Jahrzehnte in seiner Entwick­lung behindern; das Tränengas verflüch­tigt sich nach einigen Minuten.

Wäre ein gewaltloser Widerstand nicht zielführender?

Das haben wir ja probiert – erfolglos. Am letzten Samstag demonstrierten in Prishtina 35’000 Menschen friedlich ge­gen das Abkommen der Regierung. Doch nach der Kundgebung umzingelten etwa 1’000 Polizisten die Zentrale der Bewe­gung Vetëvendosje, um den Oppositi­onsführer Albin Kurti festzunehmen, ei­ner der Petardenzünder. Die Polizisten haben dann die Türen eingetreten und Kurti und 90 Aktivisten festgenommen, geschlagen. Obwohl sie keinen Durchsu­chungsbefehl hatten, durchwühlten sie die Büros. Das sind Vorgänge, wie man sie aus demokratischen Staaten nicht kennt.

 Was passiert nun mit Albin Kurti?

Er sitzt zunächst 30 Tage in Haft; irgend­wann stehen Gerichtsverhandlungen an. Doch seine Festnahme ist klar politisch motiviert, also wird es Proteste geben, Demonstrationen, und früher oder spä­ter wird Kurti wieder freigelassen.

Rechnen Sie fest damit?

Ja, denn es gibt keinen anderen Weg. Der Anzug der Diktatur ist zu klein für ein Volk, das in Freiheit leben will.

Die Vetëvendosje ist nun empfindlich geschwächt: Nebst Albin Kurti sind weitere 90 Aktivisten hinter Gittern. Ist die Bewegung am Boden?

 In der Zwischenzeit wurden die meisten freigelassen; von diesen 90 sind noch elf inhaftiert. Wir haben Tausende von Ak­tivisten. Wir sind nicht geschwächt, im Gegenteil. Durch den Einsatz der Polizei wird der Widerstand grösser, denn man merkt, dass die Polizei auf der Seite der Regierung ist, und dass ihre Massnahmen nicht zur Lösung der Krise beitragen. Der Wille zur Freiheit ist grösser als die Angst vor einer Verhaftung.

Auch bei Ihnen?

Klar. Ich stehe hinter dem, was ich für ge­recht halte.

Auch wenn wahrscheinlich Folter oder Misshandlung auf der Polizei­wache drohen?

Angst bringt mir ja nichts. Die guten Lö­sungen erfolgten immer nach grossen Antagonismen in der Gesellschaft. Das zeigt die Geschichte, auch diejenige der Schweiz. Jedes Mittel ist uns recht, um die Situation im Kosovo zu verbessern.

Sie sprechen es an: Der Kosovo liegt wirtschaftlich am Boden. Die Arbeits­losigkeit wird auf über 40, bei Jugend­lichen sogar auf 70 Prozent geschätzt. Wie kommt das Land wieder auf die Beine?

Es wird keinen wirtschaftlichen Fort­schritt geben, und die Korruption wird nicht bekämpft werden, solange die jet­zigen Beamten an der Macht bleiben. Der Kampf wird lange dauern, doch wir sind entschlossen, ihn zu führen.

Die VV bezeichnet die Regierung nicht nur als korrupt, sondern auch als neo­liberal und faschistoid. Weshalb?

Nochmals zur Korruption: Das sagen nicht nur wir, sondern auch die Europäische Union. In ihren jährlichen Fortschrittsbe­richten kommt sie immer – übrigens auch dieses Jahr – zum Schluss, dass die Regie­rung korrupt ist. Dass sie Verbindungen hat zum organisierten Verbrechen. Und dass sie starken Einfluss auf die Gerichte ausübt. Trotzdem unterstützt die EU die­se Regierung – das entspricht nicht unse­ren Erwartungen.

Aber warum faschistoid?

Die Regierung hat alle Strukturen des Staates in ihren Händen – das ist verfas­sungs- und rechtswidrig. Es gibt Hunder­te von Anklagen, die nicht bearbeitet wer­den. Einige betreffen auch Isa Mustafa.

Was werfen Sie ihm vor?

Der Premierminister verdient 1’700 Euro pro Monat, aber er ist Multimillionär. Darum stelle ich die Frage: Wie wur­de er derart reich? Er ist eindeutig korrupt, und den Dialog mit der Oposition führt er nur via Polizei.

Auch die Vetëvendosje wird kriti­siert. In Westeuropa betitelt man sie als «linksnationalistisch».

Wir setzen uns dafür ein, dass der Staat funktioniert, dass er den Rahmen bietet für eine sichere Zukunft, für Fortschritt und Wohlstand, und wenn das Nationalis­mus sein sollte, bin ich halt ein Nationa­list. Nein, ehrlich: Ich bin kein Nationalist.

Sondern?

Unsere Partei setzt sich für die Schwachen ein, für soziale Gerechtigkeit, bessere Ren­ten; Leute, die viel haben, sollen mehr Steuern zahlen als solche, die wenig besit­zen. Und wir wollen ein besseres Gesund­heitssystem, das vom Staat subventioniert wird. Es ist reine Propaganda der Regie­rung, die im Westen behauptet, wir sei­en nationalistisch. Denn im Kosovo be­schimpfen sie uns als Kommunisten.

Aber die VV ist durchaus antiserbisch.

Überhaupt nicht. Dass wir keine guten Beziehungen zu Serbien pflegen, ist eine Tatsache. Doch da­für braucht es im­mer zwei Seiten. Allerdings, um zu­rück zum Abkom­men mit Serbien zu kommen: Oft wird behauptet, diese Ver­einbarung habe das Ziel, die Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien zu nor­malisieren. Doch das stimmt gar nicht. Das Abkommen hat nichts mit dem Ver­hältnis der beiden Staaten zu tun; es ist eine Vereinbarung mit einem Drittstaat, um innerkosovarische Angelegenheiten zu regeln.

Sie wollen also nicht, dass sich Serbien in Ihre Innenpolitik einmischt.

Wollen Sie, dass die Schweiz mit Italien über die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer spricht? Wohl kaum. Überdies anerkennt Serbien den Kosovo noch im­mer nicht als Staat.