Test für eine junge Demokratie

Eine linksoppositionelle Bewegung hat bei den Wahlen in ganz Kosova versucht, lokale Mandate zu erobern. Der Spitzenkandidat in Ferizaj: Faton Topalli, der nach seiner Flucht in Schaff hausen lebte.

Text und Bilder Mattias Greuter /  schaffhauser az

Kurz vor den ersten Kommunalwahlen, an denen die gesamte Republik Kosova teilnehmen soll, ist die Stimmung in der Hauptstadt Pristina ruhig und entspannt. Staatspräsidentin Atifete Jahjaga hat im­mer wieder betont, die Wahlen seien ein Test für die politische Reife der jungen Demokratie – schliesslich arbeitet die Regie­rung auf einen baldigen EU-Beitritt hin. Bei den Wahlen des Nationalparlaments vor knapp drei Jahren wurde der PDK (De­mokratische Partei Kosovas) von Minister­präsident Hashim Thaçi Wahlbetrug im grossen Stil nachgewiesen – unter ande­rem liess sie Tausende von Toten für sich wählen. Die Schweizer Botschafterin Krystyna Marty Lang zeigt sich beim Besuch der «az» optimistisch: «Dieses Mal werden die Wahlen fairer ablaufen. Einige der Be­trüger wurden verurteilt, und es gibt erst­mals eine EU-Wahlbeobachtungs-Mission, an der sich auch die Schweiz beteiligt.»

Arbnor

Um möglichst faire Wahlen zu gewähr­leisten, haben alle teilnehmenden Partei­en das Recht, ihrerseits ebenfalls Wahl­beobachter an den Urnen zu platzieren. Arbnor Dehari ist als Parteisekretär der linksoppositionellen Lëvizja Vetëvendos­je (Bewegung für Selbstbestimmung) für die Organisation des Wahlkampfs und der «Sicherung der Stimmen» im Bezirk Pristina zuständig. Er wuchs in Bern auf, nachdem seine politisch aktiven Eltern in die Schweiz fliehen mussten. Nach dem Krieg (1998/99) kehrte Arbnor für ein Auslandjahr zurück. Die fast vergessene Heimat gefiel Arbnor, er blieb in Pristi­na und wurde bald Vetëvendosje-Aktivist.

«Die Bewegung für Selbsbestimmung hat sich mit friedlichen Aktionen wie Kundgebungen und Strassentheater da­für eingesetzt, dass der politische Status Kosovas geklärt wird», erklärt Arbnor in fast akzentfreiem Deutsch. «Mit der Un­abhängigkeitserklärung hat Kosova einen Schritt vorwärts gemacht, aber gleichzei­tig auch drei zurück», sagt der Aktivist und meint damit, dass es sich um eine in­ternational überwachte Unabhängigkeit handelt. Die Vetëvendosje kritisiert die Präsenz der EU- und UN-Missionen scharf und demonstrierte auch mit unzimperli­chen Methoden dagegen: UN-Vertreter, die mit Serbien verhandelten, wurden mit Eiern beworfen, EU-Fahrzeuge auf das Dach gekippt und der Schriftzug auf UN-Fahrzeugen mit Farbsprays zu «FUND» (Ende) oder «TUNG» (Tschüss) erweitert.

Ein Schlüsselmoment in der Geschich­te der Vetëvendosje ist der 10. Februar 2007: Bei einer Grosskundgebung gegen die UN-Präsenz wurde der Demonstrati­onszug von einer Polizeisperre aufgehal­ten. Die Aktivisten beschlossen, die unbe­waffneten Polizisten zur Seite zu drän­gen, nicht wissend, dass dahinter eine ru­mänische UN-Spezialeinheit Stellung bezogen hatte. Diese reagierte mit bruta­ler Härte und schoss einzelnen Demonstranten aus nächster Nähe mit Gummi­geschossen auf Kopf und Brust. Zwei Ak­tivisten starben, zahlreiche wurden ver­letzt. Die Gewalt gegen eine weitgehend friedliche Demonstration löste eine Wel­le der Sympathie für die Bewegung aus, der sich immer mehr Aktivisten an­schlossen. «2010 haben wir basisdemo­kratisch entschieden, erstmals an den Wahlen für das nationale Parlament teil­zunehmen», erinnert sich Arbnor. Die Vetëvendosje erreichte 14 von 100 Sitzen und wurde auf Anhieb zur drittstärksten Partei des Landes. Ihre Themen im Wahl­kampf beinhalten unter anderem den Aufbau eines öffentlichen Verkehrs, die Schaffung von günstigen Kindergärten, die Verbesserung der Wasserversorgung und die Einführung des Referendums. Übergeordnet bleiben die Bekämpfung der grassierenden Korruption und die Selbstbestimmung des Landes ohne Ein­mischung der UNO- und EU-Missionen die wichtigsten Themen.

Agron

Mit dem Entscheid, an den Parlaments­wahlen teilzunehmen, waren nicht alle einverstanden. Agron Quni ist Gründungs­mitglied der Vetëvendosje und gehörte zum radikalen, fahrzeugeumkippenden Flügel. Er arbeitet beim staatlichen Radio als Techniker, doch seine Leidenschaft ge­hört «Radio Kosova e lire» (freies Kosova). Agrons Vater, ein ehemaliger politischer Gefangener, war bei der Gründung des Senders als Kommunikationsmittel für die Befreiungsarmee UÇK während des Krieges dabei. Heute besteht «Radio Koso­va e lire» als unabhängiges Alternativra­dio weiter. Wichtiger Bestandteil des Pro­gramms sind gesprochene Beiträge, in de­nen die Kämpfer der UÇK geehrt werden, auch in den etwas heruntergekommenen Räumlichkeiten des Radios erinnern Fo­tos und pathosschwangere Kalenderbil­der an gefallene Helden.

Agron und einige Freunde setzten sich innerhalb der Vetëvendosje dafür ein, dass diese weiterhin auf der Strasse und nicht im Parlament für ihre Ideale kämpfen sollte. Als sie die Entscheidung der gemässigten Mehrheit nicht aktzeptieren woll­ten, wurden sie unsanft aus der Bewegung ausgeschlossen. «Das Problem ist, dass die Vetëvendosje die Wahlbeteiligung erhöht und damit die Politik, die sie nicht grund­legend ändern kann, legitimiert», sagt Ag­ron. «Nicht an der institutionellen Politik teilzunehmen, bedeutet aber nicht, unpo­litisch zu sein.» Die Frage, ob er an die Urne gehen wird, beantwortet er mit ei­nem Wort, das auch auf Albanisch un­missverständlich ist: «Bojkot.»

Faton

In Ferizaj, der drittgrössten Stadt Koso­vas, will Faton Topalli, der jahrzehnte­lang in Schaffhausen gelebt hat (vgl. Por­trät in der «az» vom 14. Juni 2012), der­weil für die Vetëvendosje Bürgermeister werden. Er kandidierte bereits vor einem Jahr bei einer unplanmässigen Wahl, nachdem der regierende Bürgermeister verhaftet worden war. Seine Konkurrenz: die notorisch korrupte PDK und ihr Bünd­nispartner LDK (Demokratische Liga Ko­sovas). Sie verfügen über deutlich grösse­re finanzielle Mittel als die Vetëvendosje, was man anhand der langen Werbespots im lokalen Fernsehen unschwer erken­nen kann. Der aktuelle PDK-Bürgermeis­ter weiht zwei Tage vor der Wahl noch neue Niederflurcontainer ein, um die Be­völkerung für sich zu gewinnen.

Am Abend des Wahlsonntags sitzt Fa­ton Topalli auf der Terasse eines Restau­rants und beruhigt seine Nerven mit Zi­garetten und einem Gläschen Raki, wäh­rend auf dem Handy erste Meldungen eintreffen. Es sieht schlecht aus: Die Kan­didaten von LDK und PDK vereinen über 70 Prozent der Stimmen auf sich und werden das Rennen um das Bürgermeis­teramt in einem Schlussgang unter sich ausmachen. Faton Topalli und seine Vetë­vendosje schaffen es nur gerade auf neun Prozent. «Enttäuscht bin ich nicht», sagt der Kandidat aus Schaffhausen, aber aus seinem Gesicht spricht das Gegenteil. «Das Resultat ist Spiegel des Bewusstseins der Bevölkerung, wir haben die Regie­rung, die wir verdienen.» Immerhin: Die Vetëvendosje kann einige Sitze im Lokal­parlament erobern, einer davon wird an Faton Topalli gehen. «Die Vetëvendosje hat Leute mobilisiert, Strukturen aufge­baut und einen Prozess in Gang gesetzt, der weitergehen wird.»

Fast im ganzen Land ist die Vetëvendos­je hinter den Erwartungen zurückgeblie­ben. Motiviert durch einen regen Zulauf an Aktivisten und gute Umfragewerte, hoffte sie auf auf einen Stimmenanteil von über 20 Prozent – am Ende sind es weniger als 10 Prozent. Eine Ausnahme bildet die Hauptstadt: In Pristina kann Spitzenkandi­dat Shpend Ahmedi über 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Er stellt sich in einigen Wochen einem zweiten Wahl­gang gegen den Kandidaten der LDK.

Die beste Nachricht des Abends ist je­doch, dass die Stimmbeteiligung mit rund 47 Prozent deutlich höher ausfällt als bei den Nationalratswahlen 2010, und dass deutlich weniger Versuche, die Wahlen zu manipulieren, festgestellt werden. Die westeuropäische Presse berichtet fast aus­schliesslich von den unschönen Szenen, die sich im serbisch dominierten Norden abgespielt haben, und blendet dabei aus, dass die Wahlen ansonsten weitgehend fair und frei abgelaufen sind – ein grosser Fortschritt gegenüber dem letzten Urnen­gang und ein hoffnungsvolles Zeichen für die junge Republik Kosova.

Kosova, unabhängig seit fünf Jahren

Am 17. Februar 2008 hat das kosova­rische Parlament die Republik als un­abhängigen Staat ausgerufen. 105 von 193 UNO-Ländern haben die Unabhän­gigkeit anerkannt. Dennoch liegt ein Teil der politischen Macht weiterhin bei den Missionen der UNO und der EU. 92 Prozent der Bevölkerung ist al­banischstämmig. Grosse Teile der ser­bischstämmigen Minderheit, die im Norden eine lokale Mehrheit bildet, er­kennt die Regierung in Pristina nicht an. Aus Rücksicht auf diese Minderheit und die labilen Beziehungen zu Serbien wird der Staat von der internationalen Gemeinschaft «Kosovo» genannt, was der serbischen Schreibweise und Aus­sprache entspricht. Die Mehrheit der Bevölkerung bevorzugt jedoch die alba­nische Bezeichnung «Kosova».

Kosova ist der ärmste Staat des ehema­ligen Jugoslavien. Die Arbeitslosigkeit liegt gemäss offiziellen Zahlen bei etwa 45 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit sogar bei 70 Prozent. Das Bruttoinlands­produkt pro Kopf ist über 20 mal kleiner als das der Schweiz, der Durchschnitts­lohn liegt bei 250 bis 300 Euro. (mg.)