Mehr Mitsprache für MigrantInnen

Menschen, die in unserem Land leben und arbeiten, Steuern zahlen und in unsere Sozialversicherungen Beiträge zahlen, hier konsumieren sowie allen Pflichten wie die übrige Bevölkerung nachgehen, sollen als mündige Bürgerinnen und Bürger auch politisch Verantwortung übernehmen können und ihre gesellschaftspolitischen Rechte realisieren.

In diesem Sinne stimmten die Delegierten am SP Parteitag in Lugano vom 8./9. September 2012 für die Gründung der «SP MigrantInnen». Diese sollen nach einer Aufbauphase dieselben statutarischen Kompetenzen und Pflichten wie die Juso und SP Frauen erhalten und parteiintern wie gegen aussen ihre Anliegen vertreten. Inzwischen hat sich der Vorstand der SP MigrantInnen auf schweizerischer Ebene konstituiert und einige politische Schwerpunkte gesetzt. Diese wurden im Juni 2013 auch der Koordinationskonferenz der Kantonalparteien KoKo vorgestellt.

Mitmachen und Verantwortung übernehmen

Mitreden und mitgestalten können MigrantInnen ohne Schweizer Pass in unseren Gewerkschaften – namentlich in der Unia. Auch in den Gemeinden gibt es politische Mitwirkungsmöglichkeiten, und zwar nicht allein in jenen mit Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen. Auch in den anderen können sie gleichberechtigt in beratenden Kommissionen für Jugend, Quartier und Kultur mitentscheiden oder beratend in Schulpflege und anderen Kommissionen.

Dieses Ziel vor Augen, haben die SP MigrantInnen die Kampagne «Stärkung der politischen Mitwirkung von Personen ohne Schweizer Pass in Gemeindekommissionen» lanciert. Denn auch MigrantInnen ohne Schweizer Pass sind von Gemeindeentscheiden direkt betroffen, in den zuständigen Gremien aber oft untervertreten. Das will die Kampagne ändern.

Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 29. Juni 2013 in Freiburg rief die Kantonalparteien und lokalen SP-Sektionen dazu auf, diese Kampagne tatkräftig zu unterstützen und gezielt MigrantInnen mit oder ohne Schweizer Pass für die Wahl in die geeigneten Gemeindekommissionen zu nominieren. Zudem sollen sie attraktive Beispiele und positive Erfahrungen offensiv kommunizieren.

Für eine soziale und solidarische Europa über dessen politischen Grenzen hinaus

Das globale Kapital ist europa- und weltweit sehr gut vernetzt und sorgt mit allen Mitteln dafür, seine Privilegien und Finanzmacht zu legitimieren und langfristig zu festigen. Den Folgen dieser Politik sind überall spürbar. Daher ist es wichtig, dass wir uns an den sozialen Kämpfen europa- und weltweit beteiligen, die sich der neoliberalen Politik entgegenstellen.

Ein Element dieses solidarischen Engagements bilden die Wahlen zum Europäischen Parlament vom Mai 2014, wo die politischen Weichen in der EU neu gestellt werden. In der Schweiz, aber auch in der EU Ländern lebt ein grosse Diaspora der Länder innerhalb Europas. Diese birgt ein grosses Potenzial. Die stimmberechtigten Personen dieser Diaspora sollen sensibilisiert und mobilisiert werden, damit auch sie an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen und ihre Stimme für ein soziales Europa abgeben.

Als zweite grosse Kampagne rufen die SP MigrantInnen die 1.7 Millionen in der Schweiz wohnhaften EU-Bürger und Bürgerinnen auf, im Mai 2014 ihre Stimme abzugeben, das Wahlmanifest der SP Europa und des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu unterstützen und so die Weichen für ein soziales und solidarisches Europa zu stellen.

Damit wir dieses Ziel erreichen, soll die SP die Mitgliedschaft bei den SP MigrantInnen fördern, welche die Diaspora für mehr politische Mitwirkung und mehr soziale Gerechtigkeit bei uns und in den Herkunftsländern mobilisiert. Daraus ergeben sich viele Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung. Ein wichtiger Schritt wäre die Einführung der Doppeltmitgliedschaften bei der SP Schweiz und den Schweizer Sektionen der jeweiligen Diaspora, die sozialdemokratische Grundwerte vertreten.

Osman Osmani, Grossstadtrat und Altkantonsrat SH